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Formelle Rechtsmäßigkeitsvoraussetzung eines Verwaltungsaktes.

Das Anhörungsverfahren und welche rechtlichen Wirkungen.

Vor Erlass bestimmter Verwaltungsakte – also vor Bescheiderteilung - müssen die Beteiligten gemäß §§ 24 ff. SGB X angehört werden.

Diese Anhörungspflicht beschränkt sich auf alle Verwaltungsakte, die in die Rechte der Beteiligten eingreifen, also die bisherige Rechtsstellung des Adressaten zu seinem Nachteil verändern.

Grundsätzlich unterliegt das Anhörungsverfahren keines besonderen Formerfordernisses, es sei denn spezialgesetzlich ist die persönliche Stellungnahme vorgeschrieben.

In § 24 ff. SGB X (Sozialgesetzbuch 10) heißt es:

"(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern."

Dass heißt mit anderen Worten, die Behörde, beispielsweise das Jobcenter, muss ihre geplante Entscheidung ankündigen, bevor diese im eigentlichem Sinne einen Bescheid erteilen will.

In der Regel sieht die Anhörungsankündigung – Anhörungsschreiben - meist fast genauso aus, wie ein Bescheid, nur mit dem Unterschied, dass als Überschrift

"Anhörung gem. § 24 Sozialgesetzbuch X (SGB X)“

steht, bzw. stehen sollte, und das am Ende des Textes keine Rechtsbehelfsbelehrung steht.

Dieses Anhörungsverfahren gilt als "stumpfes Schwert" im sozialrechtlichem Verwaltungsverfahren.

Sollte die Behörde trotzdem einen Bescheid erlassen, sollte hier geau der Sachverhalt geprüft werden, ob hier doch ein Anhörung hätte stattfinden müssen, wenn ja, wäre der erlassenen Bescheid der Behörde fehlerhaft daher ungültig.

Hinweis:

Eine unterlassene Anhörung führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit des nachfolgenden Bescheides und kann auch im gerichtlichen Verfahren durch die Behörde noch nachgeholt werden.

Aber das Bundessozialgericht (BSG) hat dass Anhörungsrecht § 24 Abs. 1 SGB X gestärkt.

Es soll dem Betroffenen die Möglichkeit der Anhörung eingeräumt werden, wenn seine Rechte durch einen Verwaltungsakt eingeschränkt werden sollen.

Das heißt eindeutig, dass dem betroffenen – Leistungsempfänger - soll Gelegenheit gegeben werden, sich zu äußern, beispielsweise Gründe anzugeben, die das Jobcenter davon abhalten könnten, eine Sanktion zu verhängen.

Leider war es bisher so, dass im Regelfall eine solche Anhörung geboten schien, die zuständigen Behörden davon keinen Gebrauch machten. Aus welchem Grund auch immer.

Mit dieser Verfahrensweise der Behörde – Jobcenter – der nicht Anwendung des Anhörungsverfahren, die im Grunde auf ein Leerlaufen bzw. aushebeln des § 24 SGB X hinausläuft, haben die Richter in Kassel nun einen Riegel davor geschoben und dem Anhörungsverfahren nach § 24 SGB X endlich seine Substanz zurückgegeben.

BSG Urteil vom 09.11.2010 AZ: B 4 AS 37/09 R

In der Pressemitteilung des Bundessozialgerichtes vom 09. November 2010 heißt es:

"Die Revision des Klägers war erfolgreich. Der Rücknahmebescheid ist wegen Verstoßes gegen die Anhörungspflicht rechtswidrig und deshalb aufzuheben. Der Verstoß gegen die in § 24 SGB X geregelte Anhörungspflicht ist während der Tatsacheninstanzen nicht geheilt worden. Zwar können nach § 41 Abs 2 SGB X bestimmte Verfahrenshandlungen, zu denen auch die Anhörung gehört, bis zur letzten Tatsacheninstanz nachgeholt werden. Eine derartige Nachholung hat die Beklagte hier jedoch nicht vollzogen. Der Senat lässt offen, ob er seine bisherige Rechtsprechung aufrechterhält, wonach eine Heilung im Klageverfahren ausgeschlossen ist, wenn eine Behörde die Anhörungspflicht vorsätzlich, rechtsmissbräuchlich oder durch Organisationsverschulden verletzt hat, denn ein derartiger Sachverhalt liegt hier jedenfalls nicht vor. Der Senat hält mit dem 7. Senat des BSG daran fest, dass die wirksame Nachholung der Anhörung ein förmliches Verfahren in dem Sinne voraussetzt, dass die beklagte Behörde (und nicht das Gericht) dem Kläger förmlich und in angemessener Weise Gelegenheit zur Äußerung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen einräumt und danach zu erkennen gibt, ob sie nach erneuter Prüfung dieser Tatsachen am Verwaltungsakt festhält. Die Zwecke des § 24 SGB X erfordern, dass sich die Nachholung der Verfahrenshandlung möglichst in einer dem Anhörungsverfahren vergleichbaren Situation vollzieht."

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Wir haben für Sie/Euch das Urteil hier reingestellt:

BSG urteil vom 09.11.2010 AZ B 4 AS 37-09 R.pdf

BSG urteil vom 09.11.2011 AZ B 4 AS 37-09 R.pdf

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