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Rechtsgut des Patienten auf Leben überwiegt

Krankenkasse muss bei tödlicher Krebserkrankung Kosten für Behandlung mit nicht zugelassenem Medikament übernehmen

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 08.04.2013 AZ: L 5 KR 102/13 B ER

Besonderheiten der Entscheidung

Die Gesetzliche Krankenversicherung darf nur solche Medikamente übernehmen, deren Nutzen und Freiheit von Nebenwirkungen völlig gesichert sind. Diese Grundentscheidung hat der Deutsche Gesetzgeber vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Arzneimittel Contergan getroffen. An dieser Gesetzeslage ändert auch die Entscheidung nichts. Geht es aber um Leben oder Tod gilt: Bieten die herkömmlichen Maßnahmen keine Aussicht auf erfolgreiche Behandlung und ist nach ärztlicher, wissenschaftlich fundierter Kenntnis ein neues Verfahren aussichtsreich, dann müssen die Kassen auch diese Verfahren übernehmen. Das gebietet die grundgesetzliche Entscheidung für Leben und Gesundheit.

 Das gerichtliche Verfahren über zwei Instanzen hinweg hatte von der Antragstellung bis zur unanfechtbaren Entscheidung des Landessozialgerichts rund einen Monat gedauert - trotz des komplexen medizinischen Hintergrundes.

Quelle:

http://www.lsg.bayern.de/presse/23608/index.html

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Wir haben für Sie/Euch das Urteil hier reingestellt:

LSG Bayern beschluss vom 05.04.2013 L 5 KR 102-12 B ER.pdf

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