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Haftungsausschluss bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft.

Das Angehörigenprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X ist auf eheähnliche Partnerschaften i.S.d. Definition des BVerfG entsprechend anzuwenden.

Anmerkung zu:

BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 05.02.2013 - VI ZR 274/12

Autor:Herbert Lang, RA

Erscheinungsdatum:        05.06.2013

Normen:       Art 6 GG, § 563 BGB, § 549 BGB, § 40 BBesG, § 7 SGB 2, § 86 VVG, § 67 VVG, § 116 SGB 10, § 4 EntgFG, § 76 BBG, § 87a BBG, § 81a BVG, § 110 SGB 7, § 640 RVO, § 119 SGB 10

Quelle/ Fundstelle:jurisPR-VerkR 11/2013 Anm. 1

Herausgeber:

Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht

Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht

Zitiervorschlag:       Lang, jurisPR-VerkR 11/2013 Anm. 1

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Haftungsausschluss bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft (§ 116 Abs. 6 SGB X)

Leitsatz

§ 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ist analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar (im Anschluss an BGH, Urt. v. 22.04.2009 - IV ZR 160/07 - BGHZ 180, 272; Aufgabe von BGH, Urt. v. 01.12.1987 - VI ZR 50/87 - BGHZ 102, 257).

Orientierungssatz zur Anmerkung

Das Angehörigenprivileg des § 116 Abs.6 SGB X ist auf eheähnliche Partnerschaften i.S.d. Definition des BVerfG entsprechend anzuwenden.

A.

Problemstellung

Die gesellschaftliche Bedeutung nichtehelicher Lebensgemeinschaften nimmt seit vielen Jahren deutlich zu. Diese Form des Zusammenlebens ohne Trauschein ist anerkannt und aus unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Nach den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes gab es in 2011 rund 2,73 Mio. solcher Partnerschaften. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine nochmalige Erhöhung um 5,7%, im Vergleich zu 1996 sogar um deutliche 85% (jeweils www.destatis.de). Die Tendenz ist weiter steigend.

Unter rechtlichem Aspekt werden eheähnliche Lebensgemeinschaften in vielen Bereichen schon geraume Zeit anerkannt und der in Art. 6 Abs.1 GG besonders geschützten Ehe gleichgestellt. Im Ausland werden langjährige Partnerschaften oft ebenfalls wie eine Ehe behandelt. Bei Straßenverkehrsunfällen wurde die Erstreckung des Familienprivilegs nach § 67 Abs.2 VVG a.F. und § 116 Abs.6 SGB X hingegen im Anschluss an ein früheres Urteil des BGH (BGH, Urt. v. 01.12.1987 - VI ZR 50/87 - VersR 1988, 253) lange überwiegend abgelehnt (zu der Diskussion Lang, Festschrift für Georg Greißinger zum 75. Geburtstag, DeutscherAnwaltVerlag, 2009, S.133 ff.). Eine Änderung ist im Jahre 2009 mit dem BGH-Urteil zu § 67 Abs. 2 VVG a.F. eingetreten (BGH, Urt. v. 22.04. 2009 - IV ZR 160/07 - VersR 2009, 813). Der VI. Zivilsenat des BGH hat nun vorliegend über die Anwendbarkeit des Privilegs nach § 116 Abs. 6 SGB X auf eheähnliche Beziehungen entschieden.

B.

Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

Die klagende gesetzliche Rentenversicherung macht aus übergegangenem Recht nach § 116 SGB X Ersatzansprüche ihrer Versicherten S. geltend. Diese wurde am 29.05.1993 als Beifahrerin des bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW schwer verletzt. Zu dem Unfall kam es, als ihr Lebensgefährte J. wegen Übermüdung die Kontrolle über das Auto verlor und von der Fahrbahn abkam. Der J. konnte zwar mittels Rettungsschere aus dem Fahrzeug befreit werden, verstarb aber noch an der Unfallstelle. Die volle Haftung des KH-Versicherers ist unstreitig.

Die Klägerin gewährte der S. unfallbedingt Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben über 84.976,12 Euro, deren Erstattung sie nun verlangt. Die Geschädigte und J. lebten seit 1985 zusammen, in den Jahren 1986 und 1989 kamen ihre gemeinsamen Söhne zur Welt. Die Einkünfte der Partner als Maler bzw. Verkäuferin flossen auf ihr gemeinsames Konto, von dem auch die Verbindlichkeiten und die Kosten für den Haushalt finanziert wurden. Die Partner waren berechtigt, gegenseitig über Einkommen und Vermögen des anderen zu verfügen.

Bei dem Prozess ging es darum, ob das Angehörigenprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X auf langjährige, nichteheliche Lebensgemeinschaften anwendbar ist. Die Klägerin meint, das sei nicht der Fall, da die Vorschrift einen Familienangehörigen, hier also eine Ehe voraussetze. Die Beklagte ist hingegen der Meinung, der BGH habe die Frage bereits im Urteil vom 22.04.2009 bejaht (BGH, Urt. v. 22.04.2009 - IV ZR 160/ 07 - VersR 2009, 813).

Das LG Köln (LG Köln, Urt. v. 17.03.2011 - 24 O 350/10) und das OLG Köln (OLG Köln, Urt. v. 09.05.2012 - 16 U 48/11 - RuS 2012, 570; dazu Lang, jurisPR-VerkR 19/2012, Anm.1; Heß/Burmann, NJW-Spezial 2012, 395) ) haben die Klage abgewiesen. Die Revision zum BGH wurde zugelassen, da eine analoge Anwendung von § 116 Abs. 6 SGB X auf nichteheliche Lebensgemeinschaften in der Literatur umstritten und höchstrichterlich noch nicht geklärt war.

Der BGH hat die Revision des Rentenversicherers unter Aufgabe seiner früheren Auffassung (BGH, Urt. v. 01.12.1987 - VI ZR 50/87 - VersR 1988, 253) zurückgewiesen. Zur Begründung der analogen Anwendung von § 116 Abs. 6 SGB X auf nichteheliche Lebensgemeinschaften führt er aus:

1. Das Familienprivileg beim Regress von Drittleistungsträgern beruht auf einem allgemeinen Rechtsgedanken (BGH, Urt. v. 28.06.2011 - VI ZR 194/10 - VersR 2011, 1204; BGH, Urt. v. 21.09.1976 - VI ZR 210/75 - VersR 1977, 149). Er wurde zunächst im Jahre 1908 in § 67 Abs. 2 VVG a.F. festgeschrieben. Der grundsätzliche Charakter des für alle Zweige des Sozialversicherungsrechtes geltenden Privilegs zeigt sich bei § 1542 RVO, der zwar keine explizite Regelung dazu enthielt, eine analoge Anwendung aber wegen des vergleichbaren Zweckes gleichwohl anerkannt war (vgl. BGH, Urt. v. 14.07.1970 - VI ZR 179/68 - VersR 1970, 950; BGH, Urt. v. 05.12.1978 - VI ZR 233/77 - VersR 1979, 256; BGH, Urt. v. 15.01.1980 - VI ZR 270/78 - VersR 1980, 644; BGH, Urt. v. 15.01.1980 - VI ZR 181/78 - VersR 1980, 526). Im Sozialversicherungsrecht wurde das Privileg erstmals in § 116 Abs. 6 SGB X kodifiziert. Die Gesetzesbegründung zeigt, dass die in Anlehnung an § 67 Abs. 2 VVG a.F. zu § 1542 RVO entwickelten Grundsätze festgeschrieben werden sollten (BT-Drs. 9/95 S. 28).

Die Interessenslage zwischen § 116 Abs. 6 SGB X und § 86 Abs. 3 VVG (§ 67 Abs. 2 VVG a.F.) ist identisch (BGH, Urt. v. 01.12.1987 - VI ZR 50/87 - VersR 1988, 253; BGH, Urt. v. 15.01.1980 - VI ZR 181/78 - VersR 1980, 526). Beide Normen knüpfen an die Verpflichtung der (Sozial-)Versicherer an, nach einem Unfall kongruente Leistungen zu erbringen und sie dann gegen den Schädiger zu regressieren (BGH, Urt. v. 24.01.1989 - VI ZR 130/88 - VersR 1989, 492). Hiervon macht das Familienprivileg in § 86 Abs. 3 VVG (§ 67 Abs. 2 VVG a.F.) und § 116 Abs. 6 SGB X bei der Schädigung durch einen Angehörigen eine Ausnahme. Zweck ist dabei, den Versicherungsnehmer nicht durch einen Regress gegen mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende Angehörige zu beeinträchtigen. Da Familien regelmäßig in einer wirtschaftlichen Einheit leben, würde ein solcher letztlich dazu führen, dass die mit der einen Hand erhaltene Leistung von der anderen Hand wieder herausgegeben werden müsste. Mit der Privilegierung soll zudem im Interesse des häuslichen Friedens vermieden werden, dass in der Familie über die Verantwortung für den Unfall gestritten wird (st. Rspr., u.a. BGH, Urt. v. 28.06.2011 - VI ZR 194/10 - VersR 2011, 1204; BGH, Urt. v. 11.02.1964 - VI ZR 271/62 - NJW 1964, 860; BGH, Urt. v. 22.04.2009 - IV ZR 160/07 - VersR 2009, 813).

Zum 01.01.2008 wurde das Privileg des VVG dahingehend geändert, dass nun nach § 86 Abs. 3 VVG das Bestehen einer häuslichen Gemeinschaft ausreicht, es also nicht mehr auf die Eigenschaft als Angehöriger ankommt (BGBl I 2007, 2631). Das Familienprivileg im VVG hat sich somit heute zu einem Haushaltsangehörigenprivileg gewandelt (Jahnke, Unfalltod und Schadensersatz, 2. Aufl., § 2 Rn. 431; Jahnke, NZV 2008, 57). Maßgeblich für die gesetzliche Änderung war die Erkenntnis, dass die Regelung des § 67 Abs. 2 VVG a.F. wegen der gestiegenen Bedeutung und Akzeptanz nichtehelicher Lebensgemeinschaften nicht mehr den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen entspricht (BT-Drs. 16/3945, S. 82; Jahnke, NZV 2008, 57; Lang, NZV 2009, 425; Groß, DAR 1999, 337).

2. Für die alte Rechtslage nach § 67 VVG a.F. hat der BGH am 22.04.2009 die Privilegierung nichtehelicher Lebensgemeinschaften bejaht (BGH, Urt. v. 22.04.2009 - IV ZR 160/07 - VersR 2009, 813). Offengeblieben ist dabei, ob das Privileg direkt oder analog anzuwenden ist. Die Situation bei verfestigten eheähnlichen Beziehungen ist inhaltlich mit der einer Ehe vergleichbar, ein Rückgriff gegen den Partner trifft den Versicherungsnehmer wirtschaftlich gleichermaßen. Auch der häusliche Friede ist vergleichbar gefährdet. Das Schrifttum hat dem Urteil überwiegend zugestimmt (Geisler, jurisPR-BGHZivilR 12/2009 Anm. 2; Lang, jurisPR-VerkR 11/2009 Anm. 3; Jahnke in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl. § 86 VVG Rn. 105; ablehnend Günther, VersR 2009, 816; zweifelnd Moeller/Segger in: MünchKomm VVG, 1. Aufl. § 86 Rn. 183).

Seine früher zu der Thematik i.R.d. § 116 Abs. 6 SGB X vertretene Auffassung (BGH, Urt. v. 01.12.1987 - VI ZR 50/87 - VersR 1988, 253) hat der VI. Zivilsenat des BGH wegen des eingetretenen gesellschaftlichen Wandels aufgegeben. Schon damals hatte er aber darauf hingewiesen, dass die analoge Anwendung des § 116 Abs. 6 SGB X auf nichteheliche Partnerschaften grundsätzlich in Betracht kommt. Er lehnte eine solche aber wegen der damit für die Praxis verbundenen Probleme bei der Abgrenzung zu weniger verfestigten Beziehungen ab. Die Bedenken sind heute durch ihre zwischenzeitliche Konkretisierung speziell durch das BVerfG nicht mehr stichhaltig (BVerfG, Beschl. v. 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89 - BVerfGE 82, 6).

Der Anwendung des § 116 Abs. 6 SGB X steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber darin das Erfordernis eines Angehörigen bei der VVG-Reform nicht wie im neuen § 86 Abs. 3 VVG gestrichen hat. Daraus kann aber nicht auf seinen Willen geschlossen werden, den bis dahin stets anerkannten Gleichlauf der beiden Vorschriften (BVerfG, Beschl. v. 12.10.2010 - 1 BvL 14/09 - NJW 2011, 1793) aufgeben zu wollen. Ein solcher kann der Gesetzesbegründung nicht entnommen werden, die auf den § 116 Abs. 6 SGB X überhaupt nicht eingeht. Ein ungleiches Verständnis ist auch wegen des vergleichbaren Sinns und Zwecks nicht geboten (ebenso OLG Nürnberg, Urt. v. 11.03.2009 - 4 U 1624/08 - NZV 2009, 287; Dahm, NZV 2008, 280; Lang, NZV 2009, 425; Kater in: Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Stand Dezember 2011, Bd. 2, § 116 SGB X Rn. 246; Jahnke, Unfalltod und Schadensersatz, 2. Aufl. 2012, § 2 Rn. 437; a.A. Geigel/Plagemann, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 30 Rn. 78; zweifelnd Moeller/Segger in: MünchKomm VVG, 1. Aufl., § 86 Rn. 185).

C.

Kontext der Entscheidung

Das im Ergebnis richtige und in seiner Argumentation überzeugende Urteil des BGH kommt alles andere als überraschend. Der für § 116 Abs. 6 SGB X zuständige VI. Zivilsenat des BGH hatte seine Rechtsauffassung zu der Thematik bereits im Vorfeld des Urteils des IV. Zivilsenates des BGH aus dem Jahre 2009 zu § 67 Abs. 2 VVG a.F. (BGH, Urt. v. 22.04.2009 - IV ZR 160/07 - VersR 2009, 813) geäußert (Vgl. Terno, ZfSch 2009, 362). Er hat dabei die Erstreckung des § 116 Abs. 6 SGB X auf eheähnliche Partner klar und nachlesbar befürwortet, seine frühere gegenteilige Meinung aus dem Urteil vom 01.12.1987 (BGH, Urt. v. 01.12.1987 - VI ZR 50/87 - VersR 1988, 253) ausdrücklich aufgegeben.

1. Der BGH bejaht richtigerweise eine entsprechende Anwendung des § 116 Abs. 6 SGB X auf langjährige, eheähnliche Gemeinschaften. Die Analogie ist dabei der richtige Weg, da die direkte Anwendung einen „Familienangehörigen“ voraussetzt. Hierzu gehören Eheleute und Partner einer eingetragenen, gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft, nicht hingegen nichteheliche Lebensgemeinschaften (wie hier OLG Rostock, Urt. v. 26.11.2007 - 3 U 80/07 - RuS 2008, 219; LG Coburg, Urt. v. 11.05.2011 - 12 O 49/11, Rücknahme der Berufung am 18.10.2011 nach Hinweis des OLG Bamberg - 5 U 101/11; Jahnke, Kölner Symposium Personenschaden 2011, S. 58 ff.; offengelassen von BGH, Urt. v. 22.04.2009 - IV ZR 160/07 - VersR 2009, 813).

Inhaltlich knüpft der VI. Zivilsenat des BGH eng an das Grundsatzurteil des IV. Zivilsenates des BGH vom 22.04.2009 an (BGH, Urt. v. 22.04.2009 - IV ZR 160/07 - VersR 2009, 813; dazu u.a. Terno, ZfSch 2009,362; Lang, jurisPR-VerkR 11/2009 Anm. 3; Geisler, jurisPR-BGHZivilR 12/2009 Anm. 2). Mit der spätestens danach ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur kommt er richtigerweise dazu, dass die überwiegenden Gründe für eine Erstreckung des Schutzbereiches des § 116 Abs. 6 SGB X auf eheähnliche Beziehungen sprechen (so u.a. auch OLG Rostock, a.a.O.; OLG Nürnberg, Urt. v. 11.03.2009 - 4 U 1624/08 - NZV 2009, 287; LG Coburg, a.a.O.; Jahnke, NZV 2008, 57; Lang, NZV 2009, 425; Dahm, NZV 2008, 280; Pardey, Veröffentlichung des 45. VGT 2007, S. 84 ff.; Delank, Veröffentlichung 45. VGT 2007, S. 4 ff.; Schirmer, DAR 2007, 2, 7).

Der BGH definiert eine von § 116 Abs. 6 SGB X gleich einer Ehe schützenswerte Beziehung, anknüpfend an die Definition des BVerfG (BVerfG, Beschl. v. 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89 - BVerfGE 82, 6) als auf Dauer angelegte, keine andere Partnerschaft gleicher Art zulassende Gemeinschaft, die über eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht und von so intensiven Bindungen geprägt ist, dass sich daraus ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander ergibt. Ihr Vorliegen kann anhand von Indizien festgestellt werden, etwa der Dauer der Beziehung, der Versorgung von Kindern im gemeinsamen Haushalt, vor allem aber der Befugnis, über das Einkommen und das Vermögen des anderen Partners zu verfügen (BGH, Urt. v. 22.04.2009 - IV ZR 160/07 - VersR 2009, 813; BGH, Urt. v. 28.06.2011 - VI ZR 194/10 - VersR 2011, 1204).

Für die Sichtweise des BGH maßgeblich ist die erheblich gestiegene gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung des Zusammenlebens „ohne Trauschein“. Die Anzahl von über 2,7 Mio. Menschen, die sich dafür entschieden haben, belegt, dass sie nicht mehr aus der Gesellschaft hinweggedacht werden kann (vgl. Lang, NZV 2009, 425; Dahm, NZV 2008, 280; Jahnke, NZV 2007, 329; Delank, ZfSch 2007, 183). Insoweit hat sich das Umfeld gegenüber der gegenteiligen Entscheidung des BGH im Jahre 1987 (BGH, Urt. v. 01.12.1987 - VI ZR 50/87 - VersR 1988, 253), auf die sich die Gegenmeinung (Möller, NZV 2009, 218) beruft, erheblich gewandelt. Da das BVerfG den Begriff der schützenswerten nichtehelichen Gemeinschaften konkretisiert hat (vgl. u.a. BVerfG, Beschl. v. 09.11.2004 - BvR 684/98 - NJW 2005, 1413; BVerfG, Beschl. v. 28.02.2007 - BvL 9/04 - NJW 2007, 1725; BVerfG, Beschl. v. 12.10.2010 - 1 BvL 14/09 - NJW 2011, 1793), bestehen die für den BGH damals ausschlaggebenden Abgrenzungsprobleme nicht mehr (so noch OLG Koblenz, Urt. v. 23.12.2002 - 12 U 1404/01- VersR 2003, 1381).

Entscheidend für die grundsätzliche Gleichstellung verfestigter Beziehungen mit der Ehe in § 116 Abs. 6 SGB X ist die hinsichtlich des Schutzzwecks des Angehörigenprivilegs identische Ausgangssituation beider Formen des Zusammenlebens (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 01.12.1987 - VI ZR 50/87 - VersR 1988, 253; BGH, Urt. v. 28.06.2011 - VI ZR 194/10 - VersR 2011, 1204; OLG Rostock, Urt. v. 26.11.2007 - 3 U 80/07 - NZV 2008, 563; Dahm, NZV 2008, 280; Jahnke, NZV 2008, 57; Delank, ZfSch 2007, 183; Lang, NZV 2009, 425). Ein Rückgriff gegen einen mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Lebenspartner beinhaltet gleichermaßen die Gefahr, diesen wirtschaftlich zu belasten. Gerade das wollte der Gesetzgeber mit dem Angehörigenprivileg aber ebenso vermeiden wie eine Gefährdung des Familienfriedens durch einen Streit zwischen den Partnern über die Verursachung des Schadens. Unter beiden Aspekten kann es nicht auf das Vorhandensein eines Trauscheins ankommen (BGH, Urt. v. 22.04.2009 - IV ZR 160/07 - VersR 2009, 813; BGH, Urt. v. 28.06.2011 - VI ZR 194/10 - VersR 2011, 1204).

Gegen eine Analogie des § 116 Abs. 6 SGB X auf eheähnliche Beziehungen kann nicht argumentiert werden, es sei ausschließlich Aufgabe des Gesetzgebers, den Schutzbereich des Familienprivilegs zu bestimmen und auszuweiten (so aber OLG Koblenz, Urt. v. 23.12.2002 - 12 U 1404/01 - VersR 2003, 1381). Damit würde übersehen, dass eine anerkannte Aufgabe der Judikatur darin besteht, das bestehende Recht fortzuentwickeln, also auch an veränderte gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen (Lang, jurisPR-VerkR 19/2012 Anm. 1).

Die Gleichstellung von nichtehelichen Partnerschaften mit der Ehe in § 116 Abs. 6 SGB X ist unter dem Aspekt der Einheitlichkeit der Rechtsordnung geboten (vgl. dazu näher Jahnke, Unfalltod und Schadensersatz, 1. Aufl. 2007, S. 333). In den meisten Rechtsgebieten, wie z.B. dem Miet-, Bürgschafts-, Arzthaftungs- oder dem Sozialrecht, ist sie entweder gesetzlich geregelt (u.a. §§ 563 Abs. 3 Satz 3, 549 BGB; § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 BBesG; § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II, § 7 Abs. 3a SGB II) oder von der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt (BGH, Urt. v. 14.06.2005 - VI ZR 179/04 - NJW 2005, 2614; BGH, Urt. v. 14.11.2006 - VI ZR 48/06 - VersR 2007, 109; BGH, Urt. v. 05.11.2003 - VIII ZR 371/02 - NJW 2004, 56; BVerfG, Beschl. v. 09.11.2004 - BvR 684/98 - NJW 2005, 1413; BVerfG, Beschl. v. 28.02.2007 - BvL 9/04 - NJW 2007, 1725). Im Ausland werden langjährige Lebensgemeinschaften ebenfalls oft, wie z.B. in Österreich (OHG, Urt. v. 23.11.1988 - 7 Ob 44/88 - VersR 1989, 830), in Frankreich (Tribunal de Grande Instance Belfort, Urt. v. 25.07.1995, zitiert nach Ferrari, ZeuP 1997, 1123) oder in Italien (Corte di Cassazione Roma, Urt. v. 28.03.1994, zitiert nach Ferrari, ZeuP 1997,1123) wie eine Ehe behandelt.

Ein unterschiedliches Verständnis der Angehörigenprivilegien in § 116 Abs. 6 SGB X und § 86 Abs. 3 VVG (§ 67 Abs. 2 VVG a.F.) würde bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften zu kaum verständlichen Ergebnissen führen. Es wäre, worauf Jahnke (Jahnke, NZV 2008, 57) zu Recht und pointiert hinweist, nur schwer nachvollziehbar, z.B. privat krankenversicherte Schädiger nach dem VVG zu privilegieren, nicht hingegen gesetzlich Krankenversicherte, bei denen § 116 Abs. 6 SGB X zur Anwendung kommt. Solche Friktionen wären die zwingende Folge, würde man die Erstreckung des Privilegs des § 116 Abs. 6 SGB X auf eheähnliche Beziehungen ablehnen (Lang, jurisPR-VerkR 19/2012 Anm. 1).

Die teilweise gegen die Anwendung des Privilegs des § 116 Abs. 6 SGB X auf eheähnliche Gemeinschaften vorgebrachten Argumente (Moeller, NZV 2009, 218; Lehmacher, Aktuelle Probleme beim Regress des Sozialversicherungsträgers, MWV-Seminar 2010) sind vom ihrem Inhalt nicht überzeugend (ausführlich dazu OLG Köln, Urt. v. 09.05.2012 - 16 U 48/11 - RuS 2012, 570). Vor allem kann aus der unterbliebenen Angleichung an den nicht mehr einen Angehörigen voraussetzenden § 86 Abs. 3 VVG nicht auf ein gewollt unterschiedliches Verständnis geschlossen werden (so aber Lehmacher, Aktuelle Probleme beim Regress des Sozialversicherungsträgers, MWV-Seminar 2010; Moeller, NZV 2009, 218). Hierfür gibt es in den Gesetzesmaterialien zur Reform des VVG keine Anhaltspunkte (BT-Drs. 16/3946, S. 82). Das spricht dafür, dass an der zuvor stets gleichen Auslegung der beiden Vorschriften (BGH, Urt. v. 01.12.1987 - VI ZR 50/87 - VersR 1988, 253; BGH, Urt. v. 15.01.1980 - VI ZR 181/78 - VersR 1980, 526; Lang, jurisPR-VerkR 1/2010 Anm. 2; Groß, DAR 1999, 337; Dahm, NZV 2008, 280) nichts geändert werden sollte (vgl. LG Coburg, Urt. v. 11.05.2011 - 12 O 49/11; Lang, jurisPR-VerkR 6/2011 Anm. 3). Hätte der Gesetzgeber eine so massive Veränderung gewollt, wäre das sicher in den Materialien vermerkt und begründet worden (näher Jahnke, Kölner Symposium Personenschaden 2011,S. 48 ff.; Lang, NZV 2009, 425). Vor dem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die unterbliebene Angleichung des § 116 Abs. 6 SGB X an § 86 Abs. 3 VVG auf einem gesetzgeberischen Versehen beruht (Lang, NZV 2009, 425; Schirmer, DAR 2007, 2). Zur Klarstellung sollte sie gleichwohl so bald wie möglich nachgeholt werden (Empfehlungen 45. VGT 2007, www.deutsche-verkehrsakademie.de; Schirmer, DAR 2007, 2).

2. Für die Privilegierungsvoraussetzung einer „häuslichen Gemeinschaft“ bedeutsam ist die Entscheidung des BVerfG vom 12.10.2010 (BVerfG, Beschl. v. 12.10.2010 - 1 BvL 14/09 - NJW 2011, 1793; dazu Lang, jurisPR-VerkR 6/2011 Anm. 3; Dahm, jurisPR-SozR 25/2010 Anm. 1). Unter Betonung der Verfassungsmäßigkeit des § 116 Abs. 6 SGB X führt das BVerfG speziell für Kinder getrennt lebender Eltern aus, dass sie im Zweifelsfall in den Hausstand beider Eltern integriert sind. Es kommt nicht darauf an, wo sie sich zeitlich überwiegend aufhalten (Jahnke in: Burmann/Heß/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl. 2010, § 86 Rn. 93; Kater in: Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Stand Januar 2010, § 116 SGB X Rn. 247; Lang, jurisPR-VerkR 6/2011 Anm. 3). Für eine häusliche Gemeinschaft ausreichend ist der regelmäßige Aufenthalt des Kindes im Hause des jeweiligen Elternteils mit Übernachtung und Einnahme von Mahlzeiten.

Damit schließt sich das BVerfG der schon zuvor überwiegend vertretenen Auffassung an. So hat der BGH mehrfach betont, dass es nicht darauf ankommt, wo sich das Kind zeitlich überwiegend aufhält, sofern keine konkreten Aspekte für eine Lockerung der Familienbande sprechen (BGH, Urt. v. 02.11.1961 - II ZR 237/59 - NJW 1962, 41; BGH, Urt. v. 16.02.1971 - VI ZR 150/69 - VersR 171, 478; BGH, Urt. v. 30.06.1971 - IV ZR 189/69 - VersR 1971, 901). Auch das Schrifttum verneint überwiegend eine „häusliche Gemeinschaft“ nur bei erkennbarem Willen, die Gemeinschaft nicht mehr fortführen zu wollen (Lang, jurisPR -VerkR 1/2010, Anm. 2; Jahnke in: Burmann/Heß/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl. 2010, § 86 Rn. 93; Kater in: Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Stand Januar 2010, § 116 SGB X Rn. 247; Krauskopf/Marburger, Die Ersatzansprüche nach § 116 SGB X, Bd. I, 6. Aufl. 2006, S. 46).

3. Unterschiedlich geregelt ist in § 116 Abs. 6 SGB X und § 86 Abs. 3 VVG auch heute der Zeitpunkt, zu dem der privilegierende Tatbestand vorliegen muss (dazu Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 10. Aufl. 2010, Rn. 642; Jahnke, Unfalltod und Schadensersatz, 2. Aufl. 2012, § 2 Rn. 498 ff.). Beide Normen stellen im Ausgangspunkt auf den Zeitpunkt des Schadensereignisses ab, (nur) § 116 Abs. 6 Satz 2 SGB X enthält aber die Einschränkung, dass der Regress nicht geltend gemacht werden kann, wenn der Schädiger und der Geschädigte zu einem späteren Zeitpunkt heiraten bzw. in häuslicher Gemeinschaft leben (Vgl. BGH, Urt. v. 18.12.1984 - VI ZR 33/84 - VersR 1985, 936; BGH, Urt. v. 25.11.1975 - VI ZR 33/75 - VersR 1976, 289; OLG Köln, Urt. v. 17.10.1990 - 24 U 43/90 - VersR 1991, 1237; OLG Rostock, Urt. v. 26.11.2007 - 3 U 80/07 - NZV 2008, 563). Zum Schutze der Familie muss der § 116 Abs. 6 Satz 2 SGB X allerdings in verfassungskonformer Auslegung auf § 86 Abs. 3 VVG analog angewendet werden (Jahnke, Unfalltod und Schadensersatz, 2. Aufl. 2012, § 2 Rn. 504; Jahnke, NZV 2008, 57).

Dafür spricht der vom BGH erneut betonte identische Zweck der Privilegien des VVG und des SGB X (BGH, Urt. v. 05.02.2013 - VI ZR 274/12 - VersR 2013, 520). Ansonsten käme es auch insoweit zu gesetzlich nicht gewollten, unverständlichen Ergebnissen (Jahnke, NZV 2008, 57). Ginge man ausschließlich von dem Wortlaut aus, könnten die Sozialversicherer bei späterer Heirat anders als z.B. private Krankenversicherer nicht regressieren. Zu „Ungereimtheiten“ käme es auch bei Gesetzen, die wie das Opferentschädigungsgesetz, das EFZG, und das Beamtenrecht das Privileg nicht explizit regeln. Die Privilegierung darin hat sich stets an § 67 Abs. 2 VVG a.F. orientiert, bei dem die Anwendung bei späterer Ehe anerkannt war (BGH, Urt. v. 18.12.1984 - VI ZR 33/84 - VersR 1985, 936; BGH, Urt. v. 09.05.1972 - VI ZR 40/71 - VersR 1972, 764; OLG Köln, Urt. v. 17.10.1990 - 24 U 43/90 - VersR 1991, 1237). Knüpft man nun konsequent an die Nachfolgevorschrift des § 86 Abs. 3 VVG an, könnten zwar die Öffentlichen Dienstherren und die Arbeitgeber, nicht hingegen die Sozialversicherer, bei denen § 116 Abs. 6 SGB X gilt, Rückgriff bei dem Schädiger nehmen. Eine Korrektur ist mithin notwendig, zumal der Gesetzgeber mit der Reform des Privilegs keine Verschlechterung für Familien gegenüber der alten Rechtslage vornehmen wollte (Vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 12.10.2010 - 1 BvL 14/09 - NJW 2011, 1793).

Unterschiedlicher Meinung kann man sein, ob die Analogie des § 116 Abs. 6 Satz 2 SGB X auch für die nachträgliche Begründung einer nichtehelichen Gemeinschaft gilt. Jahnke verneint das mit der erhöhten Manipulationsgefahr und einer im Vergleich zur Ehe doch „lockereren Beziehung“ (Jahnke, Unfalltod und Schadensersatz, 2. Aufl. 2012, § 2 Rn. 506 f.). Letzteres ist angesichts der vom BVerfG und dem BGH betonten Gleichbehandlung von verfestigten, eheähnlichen Beziehungen nicht ganz unproblematisch (BVerfG, Beschl. v. 12.10.2010 - 1 BvL 14/09 - NJW 2011, 1793; BVerfG, Beschl. v. 28.02.2007 - 1 BvL 9/04 - NJW 2007, 1735; BGH, Urt. v. Urt. v. 05.02.2013 - VI ZR 274/12 - VersR 2013, 520; BGH, Urt. v. 22.04.2009 - IV ZR 160/ 07 - VersR 2009, 813). Der Gefahr „gestellter“ nachträglicher Beziehungen könnten die Gerichte mit der verschärften Prüfung begegnen, ob eine solche im konkreten Fall tatsächlich der Definition des BVerfG (Vgl. BVerfG, Urt. v. 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 - BVerfGE 87, 234) entspricht.

Die spiegelbildliche Frage, ob die Privilegierung nach § 116 Abs. 6 SGB X bzw. § 86 Abs. 3 VVG anzuwenden ist, wenn ihre Voraussetzungen z.B. durch Scheidung bzw. Beendigung der häuslichen Gemeinschaft weggefallen sind, wird von der herrschenden Auffassung nach dem Motto „Anspruch einmal weg – immer weg“ bejaht (BGH, Urt. v. 30.06.1971 - IV ZR 189/69 - VersR 1971, 901; BGH, Urt. v. 14.07.1970 - VI ZR 179/68 -VersR 1970, 950; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 10. Aufl. 2010, Rn. 644; Jahnke, Unfalltod und Schadensersatz, 2. Aufl. 2012, § 2 Rn. 499 f.).

D.

Auswirkungen für die Praxis

Das Urteil des BGH trägt in erheblichem Maße dazu bei, der Praxis die zur reibungslosen Abwicklung der Schadenfälle notwendige Rechtssicherheit zu schaffen. Ein kurzer Überblick über den aktuellen Meinungsstand:

- Nach den Urteilen des BGH vom 05.02.2013 (BGH, Urt. v. 05.02.2013 - VI ZR 274/12 - VersR 2013, 520) und 22.04.2009 (BGH, Urt. v. 22.04.2009 - IV ZR 160/07 - VersR 2009, 813) ist die analoge Anwendung des Privilegs in § 67 Abs. 2 VVG a.F. bzw. § 116 Abs. 6 SGB X auf eheähnliche Beziehungen (bejahend) geklärt. Ausgehend vom Sinn und Zweck der Normen dürfte es dafür unbeachtlich sein, ob es sich um eine Gemeinschaft zwischen Mann und Frau oder zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern handelt.

- Die Entscheidung des BGH bestätigt (vgl. auch BGH, Urt. v. 28.06.2011 - VI ZR 194/10 - VersR 2011, 1204), dass das Angehörigenprivileg ein allgemeiner Grundsatz ist, der auch ohne explizite gesetzliche Regelung im gesamten Entschädigungsrecht gilt (Lang, jurisPR-VerkR 2/2012 Anm. 2; Dahm, jurisPR-SozR 23/2011 Anm. 6; Jahnke, NZV 2008, 57), vor allem für Regresse nach § 1542 RVO a.F., § 4 EFZG, § 76 BBG (§ 87a BBG), § 81a BVG und dem Opferentschädigungsgesetz (BVerfG, Beschl. v. 09.11.2004 - BvR 684/98 - NJW 2005, 1413). Ausnahmen sind wegen des speziellen Regelungsgehaltes § 110 SGB VII (§ 640 RVO a.F.) und § 119 SGB X (gute Übersicht bei Jahnke in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl. 2012, § 86 VVG Rn. 90 ff.).

- Geklärt ist nach der Entscheidung des BVerfG vom 12.10.2010 (BVerfG, Beschl. v. 12.10.2010 - 1 BvL 14/09 - NJW 2011, 1793 - Lang, jurisPR-VerkR 6/2011 Anm. 3) für „Scheidungskinder“, dass sie im Zweifel mit ihren beiden Elternteilen in einer „häuslichen Gemeinschaft“ leben, ohne dass es auf den zeitlichen Schwerpunkt und die Intensität der Aufenthalte ankommt.

Quelle:

http://www.juris.de/jportal/portal/t/29xf/page/homerl.psml;jsessionid=6DE6EB17176FA5762A2FBC7FEE2BA0DC.jp94?nid=jpr-NLVK000006113&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

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