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Aufhebungsvertrag und Sperrzeit

Keine Sperrzeit, wenn Arbeitgeber spätestens zum Beendigungszeitpunkt hätte kündigen können.

Die sozialrechtlichen Folgen von Aufhebungsverträgen zählen zu den klassischen Risiken, die es in der arbeits- und personalrechtlichen Praxis zu beachten gilt. Sperrzeiten nach Abfindungsverträgen spielen dabei eine besondere Rolle.

Das Bayer. Landessozialgericht hat in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn der Arbeitgeber spätestens zum Zeitpunkt des Beendigungsvertrages hätte kündigen können.

Sachverhalt:

Der Kläger hatte nach 37 Jahren Arbeit als Service-Techniker erfahren, dass seine Sparte weitreichenden Rationalisierungsmaßnahmen unterworfen werden sollte. Zur Abfederung waren durch Interessenausgleich u.a. der Transfer in eine betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit sowie Abfindungszahlungen vorgesehen. Der Kläger entschloss sich – trotz tariflicher Unkündbarkeit – für die Abfindung und wechselte für zwei Jahre in die Transfer-Einheit.

Als er daran anschließend Arbeitslosengeld beantragte, stellte die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit fest.

Das LSG München hat die Sperrzeit aufgehoben.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts hat dem Kläger ein sperrzeithindernder wichtiger Grund zur Seite gestanden. Der Arbeitgeber hätte nämlich dem Kläger rechtmäßig kündigen dürfen und zwar spätestens zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Transfer-Einheit. Das gelte trotz der "tariflichen Unkündbarkeit", weil das Arbeitsverhältnis fristgebunden aus wichtigem Grund hätte beendet werden können. Die Zahlung einer Abfindung allein dürfe eine Sperrzeit nicht auslösen.

LSG München Urteil vom 28.02.2013  AZ: L 9 AL 42/10

Quelle:

http://www.lsg.bayern.de/presse/23965/index.html

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Wir haben für Sie/Euch das Urteil hier reingestellt:

LSG München Urteil vom 28.02.2013 AZ_L_9_AL_42:10.pdf

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