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Keine Grundsicherung für Arbeitssuchende bei Verschweigen von Einkünften

Das LSG Essen hat entschieden, dass erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit bestehen, wenn ein Hartz-IV-Empfänger bereits einmal Einnahmen verschwiegen hat.

Solange der "Hartz-IV-Empfänger" nicht bereit sei darzulegen, warum offensichtlich zuvor vorhandene Einnahmequellen, die er dem Grunde nach selbst einräume, versiegt sein sollten, bestünden erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit – eine von mehreren Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch. Allein das Auflaufenlassen von Miet- und Stromschulden führe nicht dazu, dass nunmehr von dem behaupteten Wegfall von zuvor verschwiegenen Einnahmen auszugehen sei. Vielmehr lasse der Umstand, dass der Antragsteller seinen gesamten Lebensstil (zu große und um ca. 100 Euro zu teure Wohnung, HTC-Handy und Internetanschluss über sehr kostenintensive Verträge, Bezahlfernsehen, Unfallversicherung) nicht von sich aus geändert und dem behaupteten Wegfall der Einnahmen angepasst habe, weiterhin nur den Schluss zu, dass keine Bedürftigkeit gegeben sei.

Dem Landessozialgericht erschien es auch nicht nachvollziehbar, dass Familie und Freunde den Antragsteller zwar mit – lediglich – einer Mahlzeit pro Tag und kleineren Geldbeträgen versorgt haben wollten, sich aber nicht abgesprochen hatten, wie eine lückenlose Nahrungsaufnahme trotz der Zahlungseinstellung durch das Jobcenter gewährleistet werden könnte.

Der Beschluss ist rechtskräftig.

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Wir haben für Sie/Euch das Urteil hier reingestellt:

LSG Essen Beschluss vom 05.08.2013 AZ L 2 AS 546-13 B ER.pdf

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Sollten Sie zu diesem Sachverhalt weitere Informationen oder gar eine rechtliche Vertretung brauchen, so wenden Sie sich Vertrauensvoll an uns.

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