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Unfallversicherungsschutz für Probearbeit – Hier eines Harzt IV Empfängers –

BSG stärkt Eigeninitiative von Hartz-IV-Empfängern

Stellenbewerber sind bei einer unbezahlten Probearbeit in einem Unternehmen gesetzlich unfallversichert. Voraussetzung ist hierfür eine Eingliederung in dem Betrieb und eine Weisungsgebundenheit. So urteilte das BSG Kassel.

Auch Arbeitslose, die aus Eigeninitiative ohne Anweisung des Jobcenters eine Probearbeit aufnehmen, sind versichert.

Ein Leistungsbezieher (Hartz-IV-Empfänger) hatte sich bei einem Postzustellunternehmen auf eigene Initiative hin als Briefzusteller beworben.

Das Postzustellunternehmen hatte dem Arbeitslosen HartzIV Empfänger einen Arbeitsvertrag in Aussicht gestellt, wobei dieser aber zuvor einige Tage zur Probe arbeiten sollte.

Währende der Probearbeit wurde in die Arbeit eingewiesen und am dritten Tag sollte er bereits alleine in einem festgelegten Gebiet die Briefe  zustellen. Hierzu erhielt er Dienstkleidung, ein Fahrrad und zwei Taschen.

Dann kam es zu einem typischen Postboten-Unfall! 

Der „Postbote“ wurde von einem Hund angesprungen, so dass der „Postbote“ von seinem Fahrrad stürzte. Dabei zog er sich einen komplizierten Schienenbeinkopfbruch zu.  Seitdem hat er Schwierigkeiten beim Gehen.

Allerdings hat er den Job als Briefzusteller nicht erhalten.

Der Leistungsbezieher (Hartz-IV-Empfänger) hat diesen „Arbeitsunfall“ der Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution gemeldet. Die BG lehnte ab. Unter Versicherungsschutz stünden nur Beschäftigte und sogenannte „Wie-Beschäftigte“, die einem Arbeitnehmer vergleichbar tätig geworden sind.

Im Weiteren hat der Arbeitslose keinen Arbeitsvertrag gehabt. Ferner habe er aus seiner Eigenmotivation heraus die Probearbeit ohne Arbeitsvertrag begonnen.

Auch habe er sich nicht aufgrund eines Vermittlungsvorschlags durch die Arbeitsagentur durch die Arbeitsagentur beworben. In diesem Fall wäre er dort versichert gewesen.

Die Richter beim Bundessozialgericht (BSG) urteilten, dass der Arbeitslose - Kläger auch während seiner Probearbeitszeit als Beschäftigter unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand.

Dass er keinen Arbeitsvertrag habe, spiele allerdings hier keine Rolle, denn er sei weisungsgebunden in das Unternehmen eingegliedert gewesen. Er hat auf Weisung die Briefe zu einer bestimmten Zeit und an einem bestimmten Ort verteilt. Ferner sei er „nach außen hin für die Firma tätig“ und damit eingegliedert gewesen, denn er wurde mit Dienstkleidung, ein Dienstfahrrad und zwei Taschen für seine Arbeit, ausgestattet bzw. zur Verfügung gestellt worden.

Wir haben für Sie/Euch das Urteil hier reingestellt:

BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R -  – PDF

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