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Zulässigkeit von Hausbesuchen bei SGB-II Leistungen

Bestehen begründete Zweifel an der tatsächlichen Nutzung einer Wohnung durch einen Leistungsempfänger nach dem SGB II („Hartz IV“), ist das Jobcenter zur Überprüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen für Unterkunft und Heizung berechtigt, die tatsächliche Nutzung durch Inaugenscheinnahme der Wohnung (Hausbesuch) zu überprüfen.

Die Duldung des Hausbesuchs kann zwar nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Verweigert allerdings ein Leistungsempfänger den Hausbesuch, trägt er, soweit die tatsächliche Nutzung der Wohnung nicht durch andere Beweismittel festgestellt werden kann, die Beweislast für diese Nutzung.

Lässt sich die Nutzung also nicht anderweitig klären, muss das Jobcenter Miete und Heizkosten nicht übernehmen. Dies hat der 3. Senat des Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden.

LSG Mainz  Urteil/Beschluss vom 02.07.2014  AZ: L 3 AS 315/14 B ER

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Wir haben hier den Beschluss für Euch hier zur Verfügung gestellt.

LSG Mainz  Urteil/Beschluss vom 02.07.2014  AZ: L 3 AS 315/14 B ER - PDf 

Sollten Sie zu diesem Sachverhalt weitere Informationen oder gar eine rechtliche Vertretung brauchen, so wenden Sie sich Vertrauensvoll an uns.

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