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Verletztengeld

Verletztengeld ist nicht auf maximal 78 Wochen begrenzt!

In unserer Beratung kam bzw. kommt es immer vor, dass uns Ratsuchende berichten, dass das Verletztengeld nur 78 Wochen beträgt und die BG danach nicht mehr zahlen und dass Verletztengeld einstellen.

Diesen „Satz“ können wir so nicht bestätigten!

Bei einem Arbeitsunfall oder Wegunfall ist in der Regel die Berufsgenossenschaft zuständig. Die gesetzliche Unfallversicherung ist im Sozialgesetzbuch, Siebtes Buch, (SGB VII) geregelt.

Wer einen Arbeitsunfall oder Wegunfall erlitten hat, hat Anspruch auf Verletztengeld und diese ist im SGB VII, § 46 ff. geregelt.

§ 46

Beginn und Ende des Verletztengeldes

(1) Verletztengeld wird von dem Tag an gezahlt, ab dem die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird, oder mit dem Tag des Beginns einer Heilbehandlungsmaßnahme, die den Versicherten an der Ausübung einer ganztägigen Erwerbstätigkeit hindert.

(2) Die Satzung kann bestimmen, dass für Unternehmer, ihre Ehegatten oder ihre Lebenspartner und für den Unternehmern nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Gleichgestellte Verletztengeld längstens für die Dauer der ersten 13 Wochen nach dem sich aus Absatz 1 ergebenden Zeitpunkt ganz oder teilweise nicht gezahlt wird. Satz 1 gilt nicht für Versicherte, die bei einer Krankenkasse mit Anspruch auf Krankengeld versichert sind.

(3) Das Verletztengeld endet           

1.         mit dem letzten Tag der Arbeitsunfähigkeit oder der Hinderung an einer ganztägigen Erwerbstätigkeit durch eine Heilbehandlungsmaßnahme,

2.         mit dem Tag, der dem Tag vorausgeht, an dem ein Anspruch auf Übergangsgeld entsteht.

Wenn mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit nicht zu rechnen ist und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu erbringen sind, endet das Verletztengeld

1.         mit dem Tag, an dem die Heilbehandlung so weit abgeschlossen ist, daß die Versicherten eine zumutbare, zur Verfügung stehende Berufs- oder Erwerbstätigkeit aufnehmen können,

2.         mit Beginn der in § 50 Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches genannten Leistungen, es sei denn, daß diese Leistungen mit dem Versicherungsfall im Zusammenhang stehen,

3.         im übrigen mit Ablauf der 78. Woche, gerechnet vom Tag des Beginns der Arbeitsunfähigkeit an, jedoch nicht vor dem Ende der stationären Behandlung.

Diese Regelung stellt aber keine zeitliche Begrenzung des Anspruchs auf 78 Wochen dar!

Das Verletztengeld ist grundsätzlich zeitlich unbefristet zu leisten und endet nicht durch reinen Zeitablauf von 78 Kalenderwochen. Das Verletztengeld ist über den Ablauf der 78. Kalenderwoche hinaus zu zahlen, wenn zu diesem Zeitpunkt die Grundvoraussetzungen nicht vorliegen.

Da die Berufsgenossenschaften insoweit einen fehlerhaften Bescheid über die Einstellung der Zahlung von Verletztengeld erlassen hat, lohnt sich die rechtliche Überprüfung. Widerspruch und ggf. einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG sind dabei das Mittel der Wahl.

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Sollten Sie zu diesem Sachverhalt weitere Informationen oder gar eine rechtliche Vertretung brauchen, so wenden Sie sich Vertrauensvoll an uns.

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Wichtiger Hinweise in eigener Sache:

Für die Richtigkeit der aufgeführten Dateien übernehmen wir keinerlei Haftung

Danke für Ihr Verständnis.  Änderungen vorbehalten:

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SBH-Agentur e.V.