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Keine Erwerbsminderungsrente nach Unfallfahrt ohne Fahrerlaubnis

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass der Rentenanspruch eines Versicherten versagt werden kann, wenn die Erwerbsminderung durch einen Verkehrsunfall verursacht wurde, wegen dem der Versicherte wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafrechtlich verurteilt worden ist.

Der Versicherte verursachte ohne Führerschein mit 1,39 Promille einen Verkehrsunfall und wurde aufgrund der Verletzungen voll erwerbsgemindert.

Das Amtsgericht verurteilte den Versicherten  wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung.

Die Rentenversicherung lehnte seinen Antrag auf Erwerbsminderungsrente ab, weil er sich grob selbstgefährdend verhalten habe. Er habe alkoholisiert und ohne Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug geführt und sich damit eigenmächtig über anerkannte Grundprinzipien der Versichertengemeinschaft hinweggesetzt. Wer bewusst gegen Strafgesetze verstoße, die den Eintritt eines Schadensereignisses verhindern sollen, könne keine Versicherungsleistungen beanspruchen.

Das LSG Darmstadt hat, wie auch die Vorinstanz, der Rentenversicherung Recht gegeben.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

LSG Darmstadt Urteil vom 20.11.2014  AZ: L 5 R 129/14

Quelle:

http://www.juris.de/jportal/portal/t/k67/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA150100017&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

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LSG Darmstadt Urteil vom 20.11.2014  AZ: L 5 R 129/14 -

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