Beweislast des Unfallversicherungsträgers bei fraglicher Selbsttötungsabsicht

LSG München Urteil vom 20.01.2015 AZ: L 3 U 365/14

Das LSG München hat entschieden, das die Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung – und nicht die Hinterbliebenen – bei einem ungeklärten Todesfall dafür beweispflichtig ist, dass der Versicherte einen Suizid begangen hat.

Der Sachverhalt:

Der Ehegatte der Klägerin war bei der Beklagten freiwillig unfallversichert. Im Jahr 2012 erlitt er einen tödlichen Verkehrsunfall bei dem sein PKW frontal mit einem entgegenkommenden LKW kollidierte.

Die zuständige Unfallversicherung lehnte die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab mit der Begründung, dass es sich nicht um einen Unfall im Sinne des Gesetzes, sondern um ein willentlich herbeigeführtes Ereignis gehandelt habe.

Das Sozialgericht hatte zunächst die Klage abgewiesen mit der Begründung, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Suizid vorgelegen habe.

Das LSG München hat auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und festgestellt, dass es sich bei dem Unfall um einen Arbeitsunfall des Ehemannes der Klägerin gehandelt hat.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts haben zwar Anhaltspunkte für einen Selbstmord vorgelegen, allerdings führten diese Anhaltspunkte nicht zwingend zu dem Schluss, dass der Versicherte in Selbsttötungsabsicht gehandelt habe. Ist ungeklärt, ob der Tod durch Selbsttötung eingetreten ist, trage insoweit die beklagte Unfallversicherung die Beweislast.

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LSG München Urteil vom 20.01.2015 AZ: L 3 U 365/14

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