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„Rechtsansprüche von Hartz-IV-Leistungsberechtigten“

- Sanktionen -

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Länder mit der Bundesregierung zur Rechtsvereinfachung im Bereich des SGB II beschlossen.

Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 17/11946 – PDF, 72 KB) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/11770 – PDF, 64 KB) der Fraktion Die Linke zur Umsetzung der Rechtsansprüche von Hartz-IV-Leistungsberechtigten mit. Der Beschluss wurde bereits im November 2012 gefasst. "Es wird Aufgabe dieser Arbeitsgruppe sein, Rechtsvereinfachungsvorschläge vertieft zu erörtern", heißt es in der Vorlage.

Quelle:

http://www.juris.de/jportal/portal/t/21g1/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA130100164&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Wir haben hier die BT-Drucksache 17/11946 und 17/11770 - Antwort und Fragestellung -  als PDF zur Verfügung gestellt.

1711770.pdf

1711946.pdf

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Wichtige Anmerkung hierzu:

In der Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 17/11946) wird auch auf die Fragestellung der Sanktionen Stellung genommen.

Auf Seite 6 und 7, teilt die Bundesregierung u.a. mit:

„dass sie Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich für notwendig erachtet und als notwendigen Teil des Grundsatzes „Fördern und Fordern“ ansieht.“

Damit steht wohl eindeutig fest, dass die Sanktionen im SGB II weiterhin Bestand haben und Leistungsempfänger sanktioniert werden.

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Wichtiger Hinweise in eigener Sache:

Für die Richtigkeit der aufgeführten Dateien übernehmen wir keinerlei Haftung

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SBH-Agentur e.V.