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Amtshaftung der gesetzlichen Krankenkasse für falsche Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die Beklagte eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Tätigkeit als öffentliche Sozialversicherung hoheitlicher Leistungsverwaltung zuzuordnen ist. Sie hafte damit gemäß § 839 BGB i.V.m. Artikel 34 GG bei Amtspflichtverletzungen. Bei Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung obliege der Beklagten bzw. ihren Mitarbeitern, die als Beamte im haftungsrechtlichen Sinn anzusehen seien, die Verpflichtung zu gesetzeskonformem Verwaltungshandeln.

OLG Karlsruhe vom 18.12.2012  AZ: 12 U 105/12

Quelle:

http://www.olg-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1281083/index.html?ROOT=1180141

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Oberlandesgerichte&Art=en&Datum=2012&nr=16406&pos=0&anz=202

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OLG Karlsruhe Urteil vom 18.12.2012.pdf

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