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Kein Recht für Arme

Kein Beratungshilfe und keine PHK – Prozesskostenhilfe -  für Menschen mit niedrigen Einkommen mehr !

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (FDP-geführten Justizministeriums) würde den Zugang zu Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit niedrigen Einkommen erschweren. Die überarbeitete Fassung liegt mittlerweile im Bundesrat und im Bundestag vor und wird wohl durchgehen.

Quelle:

http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/470/47084.html

http://www.heise.de/tp/blogs/8/153416

Eigentlich sind vor dem Gesetz alle gleich. Und eigentlich soll es nicht am Einkommen liegen, ob jemand Recht bekommt. Dafür gibt es die Prozesskostenhilfe. Wenn jemand vor Gericht geht und große Aussicht auf Erfolg hat, werden Anwalts- und Gerichtskosten von den Landeskassen übernommen. Aber dieses Recht will die schwarz-gelbe Koalition jetzt einschränken, um Geld zu sparen. Dass dabei ein Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit geopfert wird, scheint keine Rolle zu spielen.

Quelle:  Monitor – ARD

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2013/0124/arme.php5

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Wir haben für Euch den Gesetzentwurf hier reingestellt:

PHK 1711472.pdf

PKH 0516-12.pdf

PKHBegrG171216.pdf

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Wichtiger Hinweise in eigener Sache:

Für die Richtigkeit der aufgeführten Dateien übernehmen wir keinerlei Haftung

Danke für Ihr Verständnis. 

Ihre

SBH-Agentur e.V.