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Sozialversicherungsabgaben!

Ohne verbindlichen Tarifvertrag keine durchsetzbare Nachforderung von Sozialversicherungsabgaben.

SG Düsseldorf Beschluss vom 18.09.2012 AZ: S 26 R 1670/12 E

Das SG Düsseldorf hat dem Eilantrag eines Fastfoodunternehmens gegen die Nachforderung von Sozialversicherungsabgaben durch die Deutsche Rentenversicherung Rheinland stattgegeben.

Die Rentenversicherung hatte gegenüber dem Betreiber einer Subway-Filiale eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von über 20.000 Euro geltend gemacht. Nach Auffassung der Rentenversicherung hätte das Unternehmen seine Beschäftigten entsprechend dem Entgelttarifvertrag für das Gaststätten- und Hotelgewerbe entlohnen müssen. Zwar sei der Franchisenehmer nicht Vertragspartei des Tarifvertrages. Aufgrund einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung durch das Arbeitsministerium NRW sei dieser jedoch auch für nicht tarifgebundene Unternehmen zu beachten. Unter Zugrundlegung des nach Tarifvertrag zu zahlenden Lohnes hätten auch entsprechend höhere Sozialversicherungsabgaben an die Rentenversicherung abgeführt werden müssen.

Das SG Düsseldorf hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Nachforderungsbescheid angeordnet.

Nach Auffassung des SG Düsseldorf war beachtlich, dass die Frage bislang gerichtlich noch nicht geklärt ist, ob das Arbeitsministerium NRW den Tarifvertrag für den fraglichen Zeitraum wirksam für allgemeinverbindlich erklärt hat. Solange die (rechtmäßige) Höhe des Gehaltes nicht abschließend feststehe, seien auch die darauf zu entrichtenden Sozialversicherungsabgaben nicht wirksam nachzufordern. Das Risiko, den Franchisenehmer mit möglicherweise ungerechtfertigten Nachforderungen zu belasten und schlimmstenfalls gar in die Insolvenz zu treiben, gebiete es, die Forderung der Rentenversicherung zunächst nicht zu vollstrecken.

Der Beschluss ist rechtskräftig.

Quelle:

http://www.juris.de/jportal/portal/t/qb2/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA130200653&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

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SG Düsseldorf Beschluss vom 18.09.2012 AZ S 26 R 1670-12 ER.pdf

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