Bewertung: 5 / 5

Stern aktivStern aktivStern aktivStern aktivStern aktiv
 

Erstattungspflicht der Erben nach § 118 Abs. 4 Satz 2 SGB VI gegenüber Rentenversicherungsträger

BSG, Urteil vom 10. 7. 2012 - B 13 R 105/11 R (Lexetius.com/2012,4516)

1. Empfänger, Verfügende und Erben haften dem Rentenversicherungsträger gleichrangig auf Rückerstattung für nach dem Tod des Berechtigten überzahlte Rente.

2. Erben erfüllen nicht allein durch ihre Rechtsnachfolge als Inhaber des Kontos des Verstorbenen den Begriff des Empfängers oder Verfügenden.

Sind Verfügende bzw. Empfänger i.S.d. § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI vorrangig gegenüber den Erben nach § 118 Abs. 4 Satz 4 SGB VI für bestehende Rückzahlungsverpflichtungen aus über den Todesmonat hinaus gezahlten Renten vom Rentenversicherungsträger in Anspruch zu nehmen? Finden die innerstaatlichen Vorschriften zur Erbenhaftung für die Prüfung des § 118 Abs. 4 SGB VI auch dann Anwendung, wenn der Erblasser im Zeitpunkt des Todes einem anderen Staat angehörte?

Fazit der der Entscheidung:

Wird über den Tod eines Rentners hinaus die Rentenleistung auf ein Bankkonto des Rentners überwiesen, regelt § 118 Abs. 3 und 4 SGB VI den Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers. Vorrangig ist nach § 118 Abs. 3 SGB VI das Geldinstitut zur Rückzahlung der zu Unrecht geleisteten Rente verpflichtet. Soweit eine Rückzahlungsverpflichtung des Geldinstitut nicht besteht, kann der Rentenversicherungsträger einen Rückforderungsanspruch gegenüber den über das Bankkonto Verfügenden (z.B. durch Bargeldabhebungen oder sonstige Transaktionen der nach dem Tod des Rentners über das Bankkonto Verfügungsberechtigten) oder Empfängern (bei z.B. durch Lastschrift oder Dauerauftrag vorgenommen Geldüberweisungen) nach § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI geltend machen.

Zugleich besteht aber nach § 118 Abs. 4 Satz 4 SGB VI auch ein Erstattungsanspruch gegenüber den Erben, für den die Regelungen des allgemeinen Erstattungsanspruchs nach § 50 SGB X gelten. Damit ist auch der Erstattungsanspruch seit Inkrafttreten des § 118 Abs. 4 SGB VI zum 01.01.1996 im Sozialrechtsverhältnis zu den Erben geltend zu machen.

Quelle:

http://www.juris.de/jportal/portal/t/2d01/page/homerl.psml?nid=jpr-NLFR000003413&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Wir haben für Sie/Euch das BSG Urteil hier bereitgestellt:

BSG Urteil vom 10.07.2012 B 13 R 105-11 R.pdf

**************************************************

Sollten Sie zu diesem Sachverhalt weitere Informationen oder gar eine rechtliche Vertretung brauchen, so wenden Sie sich Vertrauensvoll an uns.

**************************************************

Wichtiger Hinweise in eigener Sache:

Für die Richtigkeit der aufgeführten Dateien übernehmen wir keinerlei Haftung

Danke für Ihr Verständnis.  Änderungen vorbehalten:

Ihre

SBH-Agentur e.V.