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Teilhabe am Berufsschulunterricht als schulischem Teil einer dualen Ausbildung - Die Gewährung eines persönlichen Finanzbudgets

Der 1991 geborene Leistungsempfänger – Kläger - leidet der an einer Hörminderung. Das Versorgungsamt erkannte im Jahr 1994 unter anderem wegen dieser Beeinträchtigung einen Grad der Behinderung von 100% an.

Der Leistungsempfänger – Kläger – war in Ausbildung zur Ausbildung zum Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker beschäftigt. Den Teil der schulischen Ausbildung absolvierte er zuletzt in einer Regelberufsschule. Die an dieser Schule unterrichtenden Lehrer, verfügten nicht über eine Gebärdensprachkompetenz. Darauf beantragte der Kläger gegenüber dem Integrationsamt, ihm eine „Arbeitsassistenz für die Berufsschulbegleitung in Gebärdensprache“ zu bewilligen.

Der Antrag ist dann zur sachlich Zuständigkeit an die Bundesagentur für Arbeit geleitet worden. Diese lehnte das Begehren gegenüber dem Kläger mit der Begründung ab, das klagende Land trage die Finanzierungsverantwortung für die Sicherstellung des Schulbesuchs. Daraufhin bewilligte der Kläger dem behinderten Auszubildenden „für die notwendige Arbeitsassistenz (fachkompetente Kommunikationshilfe)“ unter Hinweis auf die Vorläufigkeit der Leistungserbringung ein persönliches Finanzbudget.

Das Bundesverwaltungsgericht sah die beklagte Bundesagentur für Arbeit in der (Erstattungs-)Pflicht:

Leitsatz:

1. Die Gewährung eines persönlichen Finanzbudgets für den Einsatz einer fachkompetenten Kommunikationshilfe mit dem Ziel, dem Leistungsempfänger die Teilhabe am Berufsschulunterricht als schulischem Teil einer dualen Ausbildung zu ermöglichen, ist eine sonstige Hilfe zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne des § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX.

2. § 103 Satz 1 SGB III a.F. (= § 118 Satz 1 SGB III) findet entsprechende Anwendung auf in § 33 Abs. 8 SGB IX nicht näher konkretisierte sonstige Hilfen im Sinne des § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX.

Quelle:

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=100113U5C24.11.0

Wir haben das Urteil für Sie/Euch hier bereitgestellt.

BVerwG Urteil 5 C 24.11 vom 10.01.2013.pdf

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