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Sbh-Auskunftserteilung über Einkommens- und Vermögensverhältnisse

Verpflichtung Dritter

SGB II / SGB I

Der 7. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat mit Urteil vom 28. Februar 2013 (Az. L 7 AS 745/11), dessen schriftliche Urteilsgründe den Beteiligten jetzt bekannt gegeben wurden, entschieden, unter welchen Voraussetzungen Dritte den Grundsicherungsträgern zur Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet sind.

Der Senat meint ferner, dass es für die Rechtmäßigkeit des Auskunftsverlangens nicht erforderlich ist, dass alle für die Beurteilung des Leistungsanspruchs maßgebenden tatsächlichen Fragen geklärt sind. Scheidet die Unterhaltspflicht nach sorgfältiger Prüfung nicht ganz offensichtlich aus, sondern verbleiben Zweifel hinsichtlich des Bestehens, so bleibt die Verpflichtung zur Auskunftserteilung bestehen. Welche Ermittlungen die Sozialgerichte zur Prüfung der Frage, ob eine Unterhaltspflicht besteht, anzustellen haben, ist stets im Einzelfall zu entscheiden.

Quelle:

http://www.justiz.sachsen.de/lsg/content/760.php

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=159858

Wir haben das Urteil hier für Euch/Sie bereitgestellt.

LSG Sachsen vom 28.02.2013 AZ L 7 AS 745-11.pdf

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