Berufsunfähigkeit

Was bedeutet Berufsunfähigkeit im Sinne der teilweisen Erwerbsminderungsrente?

Bei den Renten wegen Erwerbsminderung - teilweiser oder voller  - besteht für die Versicherten seit dem Jahr 2001 kein Berufsschutz mehr.

Der Berufsschutz – in der Regel der erlernte Beruf - wurde mit der Rentenreform im Jahr 2001 abgeschafft. Jedoch wurde für Versicherte, die vor dem 02.01.1961 geboren sind – aus Vertrauensschutzgründen – die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit geschaffen. ( § 240 f. SGB VI) Bei dieser Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit, wird der erlangte berufliche Status berücksichtigt.

Von der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit, profitieren Versicherte, die grundsätzlich noch mindestens sechs Stunden täglich für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können.

Ist diesen Versicherten jedoch nicht mehr möglich, im bisherigen Beruf (dem so genannten Hauptberuf - der erlernte Beruf) oder in zumutbaren anderen Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt – die den Fähigkeiten und Kräften der Versicherten entsprechen müssen – nur noch weniger als sechs Stunden tätig zu sein, besteht ein Anspruch auf die Rente. Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit wird in Höhe der halben Erwerbsminderungsrente ausgezahlt.

Hier erfolgt die Beurteilung, ob ein Anspruch auf die Rente vorliegt oder nicht, ausschließlich danach, ob noch Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt im Umfang von mindestens drei bzw. sechs Stunden täglich ausgeübt werden können. Die bisherigen Tätigkeiten bzw. die bisherige Stellung im Beruf bleiben ebenso unberücksichtigt wie die absolvierten Aus-, Fort- und Weiterbildungen.

Vertrauensschutzregelung

Bei der Beurteilung der Ansprüche auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit musste nach dem bis zum 31.12.2000 geltenden Recht der so genannte Berufsschutz berücksichtigt werden. Berufsschutz bedeutet, dass die Versicherten im Rahmen des ihnen verbliebenen Leistungsvermögens lediglich auf solche Tätigkeiten verwiesen werden konnten, die – unter Berücksichtigung des bisher erreichten Status – sozial zumutbar sind.

Der BegriffBerufsunfähigkeit

Berufsunfähigkeit im Sinne des SGB VI liegt dann vor, wenn die Erwerbsfähigkeit des Versicherten wegen einer Krankheit oder Behinderung im Vergleich zu körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist.

Seitens des Rentenversicherungsträgers – der jeweiligen zuständigen DRV – wird das Restleistungsvermögen durch medizinische Untersuchungen ggf. Gutachteen geprüft und festgestellt.

Wird das Restleistungsvermögen festgestellt, muss im Rahmen dessen geprüft werden, welche Tätigkeiten noch objektiv und subjektiv zugemutet werden können

Objektive Zumutbarkeit

Objektiv sind Versicherten Tätigkeiten zuzumuten, die den Kräften und Fähigkeiten, die der Grundlage der medizinischen Unterlagen/Gutachten usw. entsprechen. Das heißt, hier kann nur auf solche Tätigkeiten verwiesen werden, die nicht auf Kosten der Gesundheit gehen bzw. den Versicherten weder geistig noch körperlich überfordern.

Subjektive Zumutbarkeit

Ist dem Versicherten eine Tätigkeit objektiv zuzumuten, ist die subjektive Verweisungsmöglichkeit zu prüfen. Die Verweisungstätigkeit darf für die Versicherten keinen unzumutbaren sozialen Abstieg bedeuten. Um dies beurteilen zu können, hat das Bundessozialgericht eine Mehrstufentheorie entwickelt. Die Mehrstufentheorie ist ein Mehrstufenschema. Die betroffenen Versicherten werden einer Stufe nach der bisherigen Tätigkeit und Qualifikation zugeordnet. Eine Verweisung ist nur auf einen Beruf innerhalb der Stufe, maximal jedoch auf die jeweils niedrigere Stufe zulässig.

Stufen:

Stufe 1: Meister/Vorarbeiter oder Facharbeiter mit herausragender                    Qualifikation

Stufe 2: Facharbeiter

Stufe 3: Angelernter differenziert nach der üblichen Anlernzeit

Stufe 4: Ungelernter

Sollte aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen/Behinderungen kein Arbeitsplatz „gefunden“ werden, so wäre hier zu überprüfen, ob der allgemeine Arbeitsmarkt als „verschlossen“ anzusehen ist. Dann wäre hier die volle Erwerbsminderungsrente zu bewilligen.

Hinweis:

Der Begriff : Berufsunfähigkeit

Bei einer privaten Berufsunfähigkeits- Versicherung, wird von der gesetzlichen – SGB VI -  Berufsunfähigkeit abgewichen bzw. sie wird dort anders bewertet.

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Die Rechtsmaterie im Zusammenhang mit den Renten u.a. wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit ist sehr komplex und erfordert eine eingehende Prüfung sowie  fundiertes Fachwissen.

Sollten Sie weitere Fragen zu diesem Thema haben, so werden wir Sie umfassend über Ihre Leistungsansprüche beraten und aufgeklärt.

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